Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von Smart Delete
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Smart Delete (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Rest der AGB davon unberührt.
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit, insbesondere:
2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Datenschutzexperten. Eine Haftung für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften durch den Auftraggeber wird nicht übernommen.
3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
3.2 Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgen.
3.3 Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2 Die Vergütung für die erbrachten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
4.3 Bei Pauschalangeboten ist die vereinbarte Vergütung auch dann geschuldet, wenn der Auftraggeber die vereinbarten Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht rechtzeitig erbringt.
4.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.
4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.6 Der Auftraggeber kann nur gegen unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
5.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle überlassenen Unterlagen und Informationen frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen.
5.3 Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen des Anbieters zur Verfügung steht und Entscheidungen treffen kann.
5.4 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers, kann der Anbieter angemessene Vergütung für die Wartezeit verlangen.
6.1 Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
6.2 Die Einhaltung von Terminen setzt voraus, dass alle erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig vorliegen und der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
6.3 Bei Verzögerungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verlängern sich die Fristen angemessen.
6.4 Bei Verzug mit der Leistung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Anbieter eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
7.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7.2 gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Empfehlungen des Anbieters durch den Auftraggeber entstehen.
7.5 Der Anbieter haftet nicht für die Einhaltung aller gesetzlichen Datenschutzvorschriften durch den Auftraggeber nach Erbringung der Beratungsleistung.
7.6 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre.
8.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
8.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.
8.3 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften.
8.4 Sofern der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
9.1 Der Anbieter räumt dem Auftraggeber an allen im Rahmen des Auftrags erstellten Werken ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.
9.2 Das Nutzungsrecht ist auf den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck beschränkt.
9.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erstellten Werke als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.
9.4 Vorlagen, Konzepte und Ideen des Anbieters bleiben geistiges Eigentum des Anbieters und dürfen ohne Zustimmung nicht verwendet oder weitergegeben werden.
10.1 Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Bei Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber alle fälligen Vergütungen zu zahlen, auch für bereits begonnene, aber noch nicht vollständig erbrachte Leistungen.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters und des Auftraggebers für den Auftraggeber zumutbar ist. Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.2 Verträge mit Verbrauchern können vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
12.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
[PLATZHALTER: Firmenname]
[PLATZHALTER: Straße und Hausnummer]
[PLATZHALTER: PLZ und Ort]
Telefon: 030 16639165
E-Mail: service@smart-delete.com
Web: www.smart-delete.com
Stand: [PLATZHALTER: Aktuelles Datum]
Wir beantworten gerne alle Ihre Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen.